Meine Ziele

Die SPD in der Gemeinde Uetze hat ihr Wahlprogramm für die kommenden fünf Jahre* veröffentlicht. Das ist ein starkes Programm, ohne Luftschlösser und mit vielen guten Punkten, um unsere Gemeinde weiterzuentwickeln und fit für die Zukunft zu machen.

Ich teile die Vorhaben der SPD Uetze vollumfänglich. Gleichzeitig habe ich weitere Ziele, die in den kommenden acht Jahren* umsetzen möchte. Diese Punkte habe ich hier besonders gekennzeichnet.

*) Der niedersächsische Landtag hat beschlossen, dass die Amtszeit für Hauptverwaltungsbeamte (so heißen hauptamtliche Bürgermeister im Gesetz) auf acht Jahre verlängert wird. Die Wahlperiode für die Räte bleibt hingegen bei fünf Jahren.

KITAS

Die Ausbildungsarbeit der Gemeinde Uetze im Bereich Kindertagesstätten und Krippen hat in den letzten Jahren hervorragend funktioniert und unsere Gemeinde in eine gute Position um die Betreuung unserer Kleinsten gebracht. Diese gute Situation wollen wir nutzen, um gerade in diesem Bereich die Betreuung weiter zu verbessern und an die sich verändernden Bedarfe junger Familien anzupassen.

AUSWEITUNG DER BETREUUNGSZEITEN

Wir werden uns dafür einsetzen, dass alle Kindertagesstätten und Krippen der Gemeinde ihre Betreuungszeiten in den Morgen und in den Nachmittag ausweiten.Weiterhin möchten wir erreichen, dass unsere Kindertagesstätten ganzjährig geöffnet sind, um Urlaubszeiten von Eltern und Betreuungspersonal flexibel gestaltbar zu machen.

WIR SCHAFFEN PLÄTZE

In Dollbergen wollen wir die Anzahl der Betreuungsplätze erhöhen.In Dedenhausen kämpfen wir für die verbindliche Planung einer neuen Kindertagesstätte. Speziell in dieser Ortschaft sollen auch die Anforderungen beruflich pendelnder Eltern in die Gestaltung der Betreuungszeiten einbezogen werden.

SCHULZENTRUM UETZE

Im Uetzer Schulzentrum muss dringend Investitionsstau beseitigt und eine moderne Lernumgebung für Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte geschaffen werden. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass für die weiterführenden Schulen moderne Gebäude geplant werden und die Umsetzung bis spätestens 2030 beginnt. Sollte die Gemeinde hierfür zusätzliche Ressourcen benötigen, so werden wir uns auch hierfür stark machen.

UNSERE WEITERFÜHRENDEN SCHULEN

Wir stehen zu unserem Uetzer Gymnasium "Unter den Eichen" und wollen es sichern. Gleichzeitig werden wir an einer Weiterentwicklung der Aurelia-Wald-Gesamtschule mitarbeiten und sowohl das Land Niedersachen als auch die Schulleitung unterstützen. Die Möglichkeit einer eigenen Oberstufe an dieser Schule werden wir prüfen. Damit stärken wir die Bindung der Schülerinnen und Schüler an unsere Gemeinde.

BABY-BOX

Wir machen Uetze noch familienfreundlicher. Mit der Geburt eines Kindes sind eine Menge Anschaffungen notwendig. Wir unterstützen die jungen Familien mit einer Starthilfe, indem wir eine Box mit nützlichen Dingen überreichen. Dazu gehören z. B. Strampler, Body, Mütze, Lätzchen sowie wichtige Informationen für die erste Zeit mit einem Neugeborenen in unserer Gemeinde.

MEHRGENERATIONENPROJEKT DOLLBERGEN

Die Fläche des ehemaligen Schützenplatzes in Dollbergen bietet vielfältige Nutzungsmöglichkeiten: Mehrgenerationenwohnen, KiTa, Kultur, alles kann hier Platz finden. Deshalb unterstützen wir weiterhin den von uns im Ortsrat angestoßenen Prozess sowie die Suche nach geeigneten Investorinnen und Investoren sowie Fördermittelgebern.

Ein Ort wie Dollbergen braucht einen Platz, um zu feiern! Deshalb werde ich mich zusammen mit dem Ortsrat für die Ausweisung eines Festplatzes stark machen. Der kann multifunktionell genutzt werden, so dass er sich gleich in mehrfacher Hinsicht für das Dorf auszahlen könnte.

Für unsere Familien

Für unsere Kleinsten und die Jugend

SPIEL- UND JUGENDPLATZOFFENSIVE

Wir starten eine Spiel- und Jugendplatzoffensive: Die neuen Highlightspielplätze in der Gemeinde werden für alle Generationen ein Ort zum Treffen, Verweilen und Austoben sein. Das wollen wir nicht nur planungsrechtlich absichern, sondern auch die notwendigen Ressourcen bereitstellen.Die Gestaltung der „weiteren Spielplätze“ obliegt den Ortsräten. Wir setzen uns dafür ein, dass diese weiterhin mit einem gesonderten und ausreichenden Budget ausgestattet werden.

JUGENDCAFÉ UND JUGENDPLÄTZE

Unsere Jugend ist unsere Zukunft. Deshalb möchten wir etablierte Angebote dauerhaft absichern. Dazu gehören neben den Jugendplätzen und dem Jugendcafé in Uetze auch der Jugendtreff in Hänigsen. Wir setzen uns zudem für weitere Jugendtreffpunkte in der Gemeinde ein.

Gemeinsam mit den Team Jugend und den Menschen vor Ort sollten wir überlegen, ob ein mobiles Angebot in Form eines Jugendbusses Sinn ergeben könnte. Denn so ehrlich muss man sein: in den kleineren Orten wird eine dauerhafte Einrichtung von Jugendtreffs wirtschaftlich kaum darstellbar sein.

JUGENDBEIRAT

Unser Jugendbeirat leistet bereits hervorragende Arbeit. Wir wollen seine Stimme häufiger und lauter hören! Deshalb wollen wir die Jugendlichen verstärkt und projektbezogen einbinden und den Beirat weiterentwickeln und stärken.

Für unsere Seniorinnen und Senioren

SENIORENBEIRAT

Wir wollen die Belange der Seniorinnen und Senioren weiterhin mit unseren Entscheidungen unterstützen und werden dazu auch in Zukunft eng mit dem Seniorenbeirat der Gemeinde Uetze zusammenarbeiten und ihn bei seinen Projekten unterstützen.

BARRIEREFREIHEIT

Wir wollen uns für die Barrierefreiheit in unserer Gemeinde einsetzen. Dabei geht es unter anderem darum, im öffentlichen Verkehrsraum abgesenkte Bordsteine, zugängliche Bushaltestellen und taktile Leitsysteme in allen Ortschaften zu schaffen und altersgerechte Wohnraumbedürfnisse bei der Aufstellung von Bebauungsplänen zu ermöglichen.

Ich möchte die Funktion einer oder eines ehrenamtlichen Inklusionsbeauftragten einführen, die/der (ähnlich wie der Naturschutzbeauftragte) Gehör in den politischen Gremien finden kann und dort beratend zur Seite steht.

BÄNKEPROGRAMM

Mehr Bänke für Alle. Dort wo Bänke in den Orten fehlen, kommen Bänke hin. Auf langen Wegen mal kurz durchatmen oder vor der Tür ins Gespräch kommen – Bänke sind wohl die kleinste Form von Treffpunkt. Wir setzen uns dafür ein, dass die Gemeinde Uetze finanzielle Mittel zur Verfügung stellt sowie die Planung und die Umsetzung für 100 Bänke übernimmt. Die Aufstellorte werden unter Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern ausgesucht.

Für unsere Orte und bezahlbares Wohnen

WOHNRAUM FÜR ALLE

Wir gestalten Bauen und Ortsentwicklung so, dass bezahlbarer Wohnraum entsteht, der die individuellen Wohnraumbedürfnisse aller Altersgruppen erfüllt. Nur wenn Wohnen bezahlbar bleibt, bleibt gesellschaftlicher Zusammenhalt erhalten. Im Baugebiet Uetze Südwest startet die Gemeinde zunächst mit starken Partnern. Mittelfristig kämpfen wir dafür, dass in die eigene Hand zu nehmen und diese wichtige Aufgabe nicht dem Zufall und dem Markt zu überlassen.

BAUTURBO NUTZEN

Der von der Bundesregierung beschlossene Bauturbo macht das Schaffen von Wohnraum einfacher – wir wollen dieses Instrument intensiv und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern nutzen. Auch Wohnungen für Betriebsleitungen in Gewerbegebieten müssen möglich sein. Dafür setzen wir uns ein.

BAULANDENTWICKLUNG

Uetze ist gefragt. Als eine der wenigen Kommunen der Region Hannover wird unsere Gemeinde weiter wachsen. Wir wollen hierfür Bauland, insbesondere im Kernort sowie in Dollbergen und Hänigsen, ausweisen sowie die Innenentwicklung aller Ortschaften sichern. Das Dorfentwicklungsprogramm für Katensen, Schwüblingsen, Altmerdingsen und Dollbergen ist dabei ein guter Wegweiser. Wir wollen daran weiterarbeiten.

DAS UETZER ZENTRUM

Das Uetzer Zentrum rund um Kaiserstraße und Hindenburgplatz muss an die Herausforderungen der Zukunft angepasst werden. Deshalb werden wir mit planungsrechtlichen Instrumenten und einem integrierten Stadtentwicklungskonzept dafür Sorge tragen, dass sich auch die nachfolgenden Generationen gern dort aufhalten.

Die Aufnahme in das Städtebauförderprogramm kann zusätzliche finanzielle Mittel nach Uetze holen und uns in die Lage versetzen, das Uetzer Zentrum nachhaltig zu stärken. Ein starkes Zentrum in Uetze ist für unsere Gemeinde wichtig, wenn wir im Wettbewerb um Arbeitsplätze, Wohnansiedlungen und Gewerbe bestehen wollen.

HERAUSFORDERUNG KALIBERG

Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass die Zukunft des Wathlinger Kalibergs nicht die Zukunft unserer Bürgerinnen und Bürger bestimmt. Wir machen uns für eine nachhaltige Lösung stark, müssen aber einräumen, dass die Entscheidungen dazu nicht in Uetze fallen. Sollte erhöhtes Verkehrsaufkommen entstehen, werden wir alles dafür tun, dass die Straßen in Hänigsen und dem Rest der Gemeinde sicher bleiben und Belastungen möglichst gering ausfallen. Wir verstehen die Bürgerinitiative Uetze als Partnerin der Menschen und der Gemeindeverwaltung. Wir werden sie bei ihren Bemühungen um eine gute Lösung für die Probleme des Kalibergs in Wathlingen und der Halden in Riedel auch weiterhin unterstützen.

Ich bleibe bei meiner Forderung, dass der Schutz der Menschen in Hänigsen (und den anderen vom Anlieferverkehr betroffenen Orten) an erster Stelle stehen muss. Deshalb darf es keine Denkverbote geben und es muss ein offener und konstruktiver Dialog geführt werden. Ideologische "rote Linien" helfen dabei ebenso wenig weiter, wie der egoistische Blick auf den eigenen Vorgarten. Diese Herausforderungen können wir nur gemeinsam lösen - die Verantwortung dafür tragen wir Politiker in allen betroffenen Gemeinden, dem Land und der Europäischen Union. Ich erwarte von K+S eine zugewandte Kommunikation und ein gemeinsames "Wollen". Es muss um die Menschen gehen, nicht um den Profit.

Für unser Ehrenamt und die Vereine

FREIWILLIGE FEUERWEHREN

Unsere Freiwilligen Feuerwehren leisten unbezahlbaren Brand- und Katastrophenschutz und sind eine tragende Säule der jeweiligen Dorfgemeinschaft. Wir setzen uns für die Mitglieder sowie beste Bedingungen und eine moderne Ausstattung ein, um das Ehrenamt zukunftsfähig aufzustellen. Wir stehen weiterhin fest an der Seite derer, die sich tagtäglich für unsere Sicherheit einsetzen und den Zusammenhalt vor Ort stärken. Dazu gehören für uns auch die konsequente Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplans und die Sicherstellung einer ordentlichen Ausstattung.

Die Überarbeitung des Feuerwehrbedarfsplans und die Anpassung an veränderte Rahmenbedingungen müssen voran getrieben werden. Dabei ist dieser Plan so aufzustellen, dass die zukünftige Entwicklung einer wachsenden Gemeinde bedacht werden und nicht nur der Status Quo abgebildet wird. Das gilt sowohl für die Verfügbarkeiten von Einsatzpersonal, als auch für die technische Ausstattung bei Fahrzeugen und Material.

SPORTFÖRDERUNG

Wir setzen uns weiterhin aktiv für eine ausreichende, unbürokratische und gerechte Sportförderung in der Gemeinde ein.

KULTURFÖRDERUNG

Auch ein breites und umfangreiches Kulturprogramm gehört zu einer funktionierenden Gemeinde. Kulturstätten und -treibende wollen wir unterstützen und stärken. Dazu gehört es auch, die Kulturförderung der Gemeinde weiter auszubauen.

MITTEL AUS ERNEUERBAREN ENERGIEN

Wir sind in Uetze Vorreiter bei erneuerbaren Energien. Mit dem neuen niedersächsischen Beteiligungsgesetz kommt Geld in die Ortschaften, die direkt von den umliegenden Anlagen betroffen sind. Diese Mittel wollen wir so einsetzen, dass sie für die Ortschaften und ihre Bewohnerinnen und Bewohner einen echten Mehrwert schaffen.

STANDORTMARKETING

Wir stärken das Standortmarketing für Uetze. Das ist nicht nur Wirtschaftsförderung, sondern deutlich mehr: Standortmarketing macht die Gemeinde attraktiv für die Menschen vor Ort, für Touristen sowie für Unternehmen, Investorinnen und Investoren.

FREIBÄDER

Gerade die genossenschaftlichen Freibäder leisten bei uns einen besonderen Beitrag, der vielen Menschen zugutekommt. Die freiwilligen Helferinnen und Helfer, ohne die es diese Angebote nicht geben würde, müssen unterstützt werden, wo es nur geht. Das tun wir und werden den Freibädern auch bei steigenden Kosten zur Seite stehen und nicht den Rotstift ansetzen.

GEWERBEGEBIET RIEDEL

Wir stehen zur Reaktivierung der alten Bergbaufläche in Hänigsen-Riedel als Gewerbegebiet, auch weil eine nachhaltige Gewerbeentwicklung im Sinne aller Generationen ist. Dabei setzen wir uns für einen Ausgleich der Interessen von Anwohnerinnen und Anwohnern und Gewerbetreibenden ein.

ARBEITSPLÄTZE SCHAFFEN – WIRTSCHAFT FÖRDERN

Eine erfolgreiche Gemeinde lebt von einer starken Wirtschaft. Unsere Betriebe sichern durch gute Arbeitsplätze, vor allem solcher, die den jeweiligen tarifvertraglichen Standards entsprechen und Gewerbesteuerzahlungen die aktuellen und zukünftigen Projekte unserer Gemeinde.
Aus diesem Grund werden wir dafür sorgen, dass wir unsere Wirtschaftsförderung intensivieren, diese ausbauen und durch zukunftsorientierte Ausweisung von Gewerbeflächen auch Neuansiedlungen möglich machen. Uetze liegt für die Wirtschaft günstig im Dreieck Hannover, Celle und Braunschweig – wir müssen unsere Vorzüge noch deutlicher machen. Durch den Beitritt zur Metropolregion Hannover, Braunschweig, Göttingen, Wolfsburg haben wir einen ersten Schritt zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit getan.

Unser Kernort hat keinen eigenen Bahnhof - das kann ein Nachteil im Wettbewerb um Fachkräfte und Neuansiedlungen sein. Ich werde mich für eine Bus-Expressverbindung vom Gewerbegebiet über das Uetzer Zentrum zum Bahnhof in Dollbergen einsetzen. Ohne Umwege, ohne Zwischenhalte. Damit wäre der Bahnhof in wenigen Minuten erreichbar und so näher am Gewerbe als in manch anderer Stadt mit Bahnhof im Hauptort.

Für unsere Wirtschaft

KOMMUNALER ORDNUNGSDIENST

Wir wollen den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) bedarfsgerecht stärken sowie für die Bürgerinnen und Bürger erreichbar machen. Zudem wollen wir uns für eine verstärkte Polizeipräsenz in Uetze einsetzen.

Die telefonische Erreichbarkeit unseres KOD ist bereits ein voller Erfolg - auch wenn sie aufgrund der Personaldecke noch sehr eingeschränkt ist. Um einen echten Mehrwert auch außerhalb der üblichen Bürozeiten gewährleisten zu können, werden wir eine Personalaufstockung prüfen. Das bringt den Menschen vor allen Dingen abends und auch am Wochenende mehr Sicherheit.

Die Herabstufung der Polizeistation in Uetze war aus meiner Sicht ein Fehler der Landesregierung. Dabei geht es nicht darum, einen Status zu haben - vielmehr geht es um Realitäten. Unsere Gemeinde ist eine der größten Gemeinden in der Region Hannover. Die Fahrtwege sind lang und das führt zu einer gefühlten Unterrepräsentanz der Polizei auf unseren Straßen. Insbesondere diese langen Anrückezeiten sorgen dafür, dass die Polizei immer häufiger nicht gerufen wird. Doch gerade das wäre wichtig für eine lebenswerte Gemeinde. Deshalb fordere ich die Stationierung eines Streifenwagens auch abends und am Wochenende in Uetze.

Die Vermüllung der Wertstoffhöfe ist ein immer größer werdendes Ärgernis. In manchen Kommunen wurden die Papiercontainer bereits abgebaut - Altkleidercontainer sind dort schon lange nicht mehr vorhanden. Damit es dazu in Uetze nicht kommen muss, setze ich mich konsequent für eine Verfolgung der Täter ein. Dazu kann der Ordnungsdienst beitragen aber auch eine Kameraüberwachung der Wertstoffhöfe muss möglich sein.

PRÄVENTION UND SOZIALARBEIT

Sicherheit beginnt aber nicht bei der Sanktionierung: Deshalb wollen wir Prävention und Sozialarbeit stärken; dazu verstärken wir auch die Schulsozialarbeit, insbesondere an den beiden weiterführenden Schulen. Unser Präventionsrat leistet heute bereits hervorragende Arbeit, wir werden das dauerhaft unterstützen.

SPRINTI

Wir setzen uns dafür ein, dass OnDemand-Angebote, also flexible Möbilitätsleistungen, wie der Sprinti erhalten bleiben und der Streckenservice gemeindeübergreifend ausgebaut wird.

STRASSENINSTANDHALTUNG

Unsere Straßen sind unsere Lebensadern – wenn es hier ruckelt, geht’s uns allen schlecht. Häufig führen volle Auftragsbücher bei Unternehmen dazu, dass die Gemeinde mit Instandhaltungsmaßnahmen nicht hinterherkommt. Wir wollen deshalb, dass in der Gemeinde Voraussetzungen für die Übernahme solcher Aufgaben geschaffen werden.

VERKEHRSBERUHIGUNG

Verkehrsberuhigung ist ein wichtiger Aspekt für Sicherheit und Lebensqualität in unseren Orten. Insbesondere an Aus- und Einfallstraßen wird oftmals gerast. Hier wollen wir durch die Installation von Blitzern dafür sorgen, dass die Menschen sicher leben können.

SCHULWEGEKONZEPT

Wir setzen uns für ein funktionierendes und sicheres Schulwegekonzept ein, das Elterntaxis weitestgehend überflüssig macht. Unsere Kleinsten sollen sicher und gut in die Schule kommen und dabei auch ein Stück Selbstständigkeit lernen. Dafür wollen wir die rechtlichen und baulichen Voraussetzungen schaffen.

Für unsere Sicherheit

GLEICHSTELLUNGSBEAUFTRAGTE

Unsere Gleichstellungsbeauftragte ist stark ausgelastet und in viele Themen eingebunden. Das Thema Gleichstellung muss stärker in den Mittelpunkt gerückt werden. Neben Vollzeitstellen für Wirtschafts- und Ehrenamtsförderung wollen wir auch die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten auf Vollzeit aufstocken.

BAUGENEHMIGUNGSBEHÖRDE IN UETZE

Kurze Wege, schnelle Entscheidungen: Wir wollen in Uetze selbst bestimmen, was und wie gebaut wird. Deshalb prüfen wir, die Bauaufsicht ins Rathaus zu holen und gemeinsam mit anderen Kommunen zusammenarbeiten, wenn es um Brand- und Denkmalschutz geht.

Kein Stellenaufwuchs mehr
Unsere Verwaltung ist groß - vielleicht zu groß. Das liegt in erster Linie an den vielen Aufgaben, die uns übertragen wurden. Das liegt aber auch an den Prozessen und Abläufen im Rathaus. Deshalb wird es einen Stellenaufbau in der allgemeinen Verwaltung nicht geben können - wir müssen in erster Linie Optimierungspotentiale ausnutzen.

Anders sieht das im Baubereich aus. Insbesondere im Tiefbau (Straßenausbesserungen und Radwegebau) aber auch im Bereich Hochbau (Schulbauten, Feuerwehrhäuser, etc.) liegen riesige Aufgaben vor uns. Nicht zuletzt die vom Bund und Land zur Verfügung gestellten Millionen-Beträge für die Infrastruktur werden bei uns eine Erhöhung der Bautätigkeiten zur Folge haben. Dafür werden wir zusätzliches Personal benötigen.

Wir sind bei der Digitalisierung bereits ganz vorne mit dabei. Im Vergleich der Trägerkommunen von HannIT sind wir unter den Top-Kommunen. Das führt jetzt schon zu spürbaren Erleichterungen im Alltag sowohl für die Bürgerinnen und Bürger, als auch bei den Verwaltungsabläufen. Ich bin aber sicher: da geht noch mehr. Deshalb werden wir konsequent digitalisieren und moderne Projektstandards nutzen. So erhöhen wir nicht nur die Effizienz, sondern auch die Transparenz.

Für unsere Verwaltung

Für unsere Umwelt und das Klima

ORTSBEGRÜNUNG UND ENTSIEGELUNG

In den vergangenen Jahren haben wir bereits viel Geld in die Begrünung unserer Orte investiert – doch das kann nur ein Anfang gewesen sein. Von Entsiegelung bis Neuanpflanzung: Hitze- und Klimaschutz werden für uns weiterhin eine wichtige Aufgabe sein. Dazu wollen wir nicht nur weiterhin Geld und Personal bereitstellen, sondern das auch bei allen künftigen Planungen berücksichtigen.

Damit Hunde während der Brut- und Setzzeit trotzdem toben können, möchte ich Hundeauslaufflächen schaffen.

TRINKWASSERBRUNNEN

Entsprechend der Initiative des Seniorenbeirats wollen wir einige Trinkwasserbrunnen in unserer Gemeinde installieren.

GEMEINDEBETRIEBE

Unsere Gemeindebetriebe sorgen bereits jetzt dafür, dass wir mit erneuerbaren Energien Geld verdienen. Es geht mehr – mit klugen Investitionen und Gewinnen aus nachhaltigen Projekten wollen wir unseren Haushalt entlasten und neue Möglichkeiten für die Menschen in unserer Gemeinde schaffen.

ERNEUERBARE ENERGIEN

Erneuerbare Energien sind eine unserer Erfolgsgeschichten. Hier wollen wir weiter investieren: Die Planung und Ausweisung von erneuerbaren Energien, insbesondere von Freiflächenphotovoltaik, werden wir deshalb behutsam und gleichzeitig zukunftsorientiert an den Belangen der Menschen fortführen. Windenergie, Photovoltaik sowie gute Wohn- und Lebensqualität schließen sich nicht aus.Bürgerschaftlichen und genossenschaftliche Projekte zur Erzeugung erneuerbarer Energien begleiten wir positiv.